N e B e D e A g P o l

Einleitung
Traditionell werden die bisherigen Regierungsabkommen auf bilateraler Ebene abgeschlossen (auch die Entwürfe der künftigen Abkommen sind bilateral aufgebaut). Für die Kooperation zwischen Polizeidienste in einem Gebiet wie die Euregio Maas-Rhein mit drei Ländern ist diese Situation der bilateralen Abkommen mit unterschiedlichen Regelungen immer äußerst unbefriedigend gewesen.

Da es für die Polizeidienste der Grenzregion nicht möglich war, eine rechtliche Lösung in Form eines gemeinsamen Vertrages durchzusetzen, wurden eigene Wege gesucht.
Die erfolgreichste Initiative war wohl die Gründung der NeBeDeAgPol („Arbeitsgemeinschaft der Leiter der belgischen, niederländischen und deutschen Polizeibehörden im Aachener Grenzgebiet“, die später in „Arbeitsgemeinschaft der niederländischen, belgischen und deutschen Polizeibehördenleiter im Rhein-Maas Gebiet“ umgetauft wurde).
Es handelt sich hier also um eine polizeiliche Initiative, um auf trilateraler Ebene in der Euregio Maas-Rhein zusammen arbeiten zu können.

Historie der NeBeDeAgPol
17. September 1969:  Erstes Arbeitsgespräch zwischen den Grenzpolizeibehörden
Der damalige PP, Herr Dundalek, lädt die Polizeibeamten der belgischen und niederländischen Grenzpolizeibehörden zu einem offiziellen Arbeitsgespräch ein.
Thema: Besprechung über Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit, wie z.B.

-Austausch von Organisationsschemata der Polizeien
-Gemeinsame Sprachkurse
-Hospitationen
-Einrichtung eines direkten Funksprech- und Fernschreiberverkehrs
-Einrichtung einer ständigen Kontaktstätte
-Austausch von erkennungsdienstlichen Unterlagen
-regelmäßiger Gedanken- und Erfahrungsaustausch

Die NeBeDeAgPol war geboren.

Merkmale
Die NeBeDeAgPol sollte sich mit der TRILATERALEN Zusammenarbeit befassen
beschränkt auf das Dreiländereck Maas-Rhein
Mitglieder waren Leiter und leitende Beamte der Grenzbehörden der Polizei
12. März 1979:  die NeBeDeAgPol als „eingetragener Verein (e.V.)“


Zielsetzung:
Förderung und Intensivierung der grenznachbarlichen Zusammenarbeit und Gedankenaustausch
Erfahrungsaustausch auf Kriminalschutz- sowie verwaltungspolizeilichem Gebiet
Zusammenarbeit mit externen Behörden, Körperschaften und Institutionen
Vorträge und Diskussionen über Probleme und Rechtsfragen sollten die Arbeit der Mitglieder unterstützen und vertiefen
Durchführung von Veranstaltungen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit

Theoretisch soll die NeBeDeAgPol KEINE Empfehlungen aussprechen. Es steht jedem Mitglied frei, die Ergebnisse in seinem Arbeitsbereich umzusetzen.
01.02.1996/1999:  neue Satzung der NeBeDeAgPol

Der Name „NeBeDeAgPol“ ist beibehalten worden „in geschichtlicher Anknüpfung an die aufgelöste NeBeDeAgPol e.V.“. Jedoch handelt es sich ab jetzt um „eine Arbeitsgemeinschaft der niederländischen, belgischen und deutschen Polizeibehördenleiter im Rhein-Maas Gebiet (und nicht mehr im „Aachener Grenzgebiet“).
In Wirklichkeit handelt es sich um die Fortsetzung der NeBeDeAgPol, mit dem Zusatz, dass diese Arbeitsgemeinschaft „zur Förderung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des SDÜ und der hierauf basierenden Verträge“ gegründet wird (Art 1 der Satzung).
Die NeBeDeAgPol ist kein eingetragener Verein (e.V.) mehr.

Zielsetzung:
Im Art. 1 steht, dass zu den Zielen insbesondere folgendes gehört:
-Vorträge und Diskussion über polizeiliche Probleme der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung
-Ausrichtung und Initiieren von Veranstaltungen
-Erarbeitung von Zusammenarbeitsmodellen
-Empfehlungen zur Polizeiausbildung und Sprachvermittlung

Die Arbeit beschränkt sich auf trilaterale Probleme der polizeilichen Zusammenarbeit.
Eine ständige Arbeitsgruppe wird geschaffen.

Merkmale:
Die NeBeDeAgPol befasst sich mit TRILATERALEN  Problemen im Rhein-Maas Gebiet (Euregio Maas-Rhein)
Mitglieder sind Polizeibehördenleiter
gesetzliche Grundlage der Arbeit:  SDÜ und die darauf basierenden Verträge.

Schlussfolgerung
Wie Herr Brammertz, belgischer Nationalmagistrat, in seiner Doktorarbeit schreibt, „entspringt die NeBeDeAgPol keinerlei völkerrechtlichen Vereinbarung. (…) Sie kann keine Entscheidungen treffen, die eine rechtsstaatliche Verpflichtung für die Polizeidienste der drei Länder darstellen können. (…) Sie – die NeBeDeAgPol – ist aber das einzige strukturierte Zusammenarbeitsforum zwischen den DREI Ländern.
(…) Sie ist das Produkt einer Eigendynamik, die Polizeibeamte aus drei Ländern aus einer faktischen Sachlage heraus entwickelt haben.


In den Vorbereitungen zur neuen Satzung wurde festgehalten, dass „nach nahezu drei Jahrzehnten der Name NeBeDeAgPol nicht nur im internationalen Polizeiverständnis, sondern auch in Politik und bei der Bevölkerung ein fester Begriff („Markenzeichen“) geworden ist“.(…) Zwar hat die NeBeDeAgPol ihren historischen Auftrag erfüllt und sich im SDÜ und den daraus resultierenden Verträgen wiedergefunden. Allerdings ist sie nach wie vor das einzige trilaterale Organ der Zusammenarbeit. Als „Denktank“ und Diskussionsforum bildet sie eine Plattform für Anregungen, die Grundlage für die Arbeit in den formellen Strukturen (BNPS, deutsch-niederländische Gremienstruktur) sind.